Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma EDV-Beratung Lippert (im folgenden kurz EBL genannt) für alle Computer, Hardware, Software sowie sonstige Maschinen, Geräte und Dienstleistungen.


1. Geltungsbereich
Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen von EBL sind ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
2. Vertragsabschluß
Angebote von EBL sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von EBL oder mit Beginn der Ausführung des Auftrages durch EBL zustande.
3. Lieferung
3.a Verzögert sich eine Leistung über den von EBL zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von 14 Arbeitstagen geltend gemacht werden. Kommt EBL mit Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung für EBL unmöglich, so ist der Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch EBL beruhen.
3.b Kann EBL wegen höherer Gewalt oder Einwirkung Dritter (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungs-, oder Betriebssperre, Probleme seitens der Hersteller oder Lieferanten) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, so kann EBL eine gleichwertige Ersatzlieferung durchführen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne daß eine Schadensersatzpflicht eintritt.
3.c Mit der Abgabe zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dieses gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von EBL. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung der Ware im Tauschweg sind dem Besteller nicht gestattet. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
5. Zahlung
5.a Die Preise von EBL gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Hude. Soweit nichts anders vereinbart sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gültige Preisliste.
5.b Ist irrtümlich oder durch Schwankungen im Einkauf ein Preis im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung gestellt worden, der unter dem firmenüblichen Verkaufspreis liegt, so kann dieser innerhalb von 14 Tagen nachfakturiert werden.
5.c Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist EBL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Bundesbankdiskontsatz zu verlangen. Diese Verzugszinsen werden berechnet für jeden angefangenen Monat, in dem der Vertrag durch Versendung, Bereitstellung oder Auslieferung der angeforderten Waren oder Ausführungen der entsprechenden Dienstleistung seitens EBL erfüllt ist.
5.d Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Gegenanspruchs kann der Besteller nur geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.e Aufwendungen, Wertverluste und Kosten, die dadurch entstehen, daß der Besteller nach Bestellung oder Auftragsbestätigung die Ware nicht abnimmt, gehen zu seinen Lasten und sind sofort und unverzüglich nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
6. Garantieleistungen
6.a Der Besteller verpflichtet sich, die von EBL gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel oder Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen gegenüber EBL schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Bestellers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung und innerhalb der Frist nicht erkennbar.
6.b Die Haftung von EBL für Schäden, die aus der Benutzung eines Programmes oder eines Gerätes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch EBL zurückzuführen. Der Empfänger ist allein verantwortlich für den korrekten Einsatz und für die Datensicherung.
6.c Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß eine entsprechend aktuelle Datensicherung existiert, bevor EBL oder ein Mitarbeiter der EBL einen Eingriff in die bestehende Hardware bzw. Software des Kunden vornimmt.
6.d Die Gewährleistung von EBL beschränkt sich nach deren Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Bei Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im kaufmännischen Verkehr ist EBL außerdem berechtigt, die Gewährleistung auf die Abtretung eigener, gegenüber Hersteller, Lieferanten, Programmierer oder Autoren etc. bestehender Gewährleistungsansprüche zu beschränken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache im Verantwortungsbereich von EBL. Schlägt die dritte Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung die im Einflußbereich von EBL liegt fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, ausgenommen hiervon in die abgetrennten Gewährleistungsansprüche, die im Verantwortungsbereich dritter liegen (Hersteller, Lieferanten, Programmierer, Autoren etc.). Ein weitergehender Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung durch EBL zurückzuführen. Wird EBL vom Besteller beauftragt Arbeiten an der Hardware und/oder Software durchzuführen, sind für mittelbare und unmittelbare Schäden oder Datenverluste Ansprüche auf Ersatz ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden oder Datenverluste wurden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht.
6.e Da selbst vom Hersteller nicht garantiert werden kann das Originalsoftware Fehler- und Virenfrei ist, hat der Besteller Software unmittelbar nach Erhalt auf Viren und Fehler zu überprüfen und einen Befall bzw. Fehler unverzüglich bei EBL schriftlich anzuzeigen. Bezüglich der Gewährleistung gilt hier die Regelung wie in 6.c. Leistungen die von EBL aufgrund von Virenbefall oder fehlerhafter Originalsoftware im Auftrag des Bestellers erbracht werden, gehen zu Lasten des Bestellers.
7. Computer, Hardware, Software, sonstige Maschinen und Geräte
7.a EBL macht ausdrücklich darauf aufmerksam, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer, Hardware und Software so zu entwickeln, daß diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden Gewährleistung durch EBL ist Computer, Hardware und Software, die im Sinne der Beschreibung grundsätzlich brauchbar ist.
7.b EBL übernimmt keine Gewähr dafür, daß Computer, Hardware- und Softwarefunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.
7.c Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt EBL keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Hardware und Software mit irgendwelchen anderen Software- oder Hardwarebestandteilen.
7.d Die Lieferung und Dienstleistung, die durch Unverträglichkeit vorhandener Hard und/oder Software entsteht, ist vom Kunden gesondert zu bezahlen.
7.e In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die der jeweiligen Hardware und Software beiliegenden Garantie- und Lizenzbestimmungen. Liegen einem von EBL gelieferten Produkt eines Drittherstellers - insbesondere aus dem Ausland - Lizenzbedingungen von EBL bei, so gelten bei abweichenden Bestimmungen die Bestimmungen von EBL.
7.f Durch Öffnung der versiegelten Diskettenverpackung werden die Lizenzbedingungen im Sinne von 7.d anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich. Das gleiche gilt für die Garantie- und Lizenzbestimmungen der gelieferten Hardware und/oder Software.
8. Sonstige Bestimmungen
8.a Auch ohne Hinweis von EBL sind im Zweifel sämtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Besteller anerkennt deutsche und auch ausländische Exportkontrollbestimmungen und -beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, soweit ggf. auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.
8.b EBL ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
8.c Der Gerichtsstand ist Oldenburg, soweit es sich beim Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen handelt, oder der Besteller keinen allgemeinen Gerichtstand hat.
8.d Die Rechtsbeziehung zwischen EBL und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, anstelle der nichtigen Bestimmungen gilt in diesem Fall, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.




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